CDU Nordrhein-Westfalen

Ortsverband Alt-Marl

Faktencheck Ortsumgehung B 225

Faktencheck Ortsumgehung B 225

Wie ist der derzeitige Stand bei dem Thema?

Im Moment befindet sich das Vorhaben in der Planungsphase. Die Bundesregierung spricht von einem Entwurf zum BVWP der jetzt diskutiert wird. Weiterführende Informationen gibt es unter dem Link http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B225-G10-NW/B225-G10-NW.html#h1_lage.

Es gibt die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Auf den Seiten des BMVI finden Sie weitere Informationen: http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfra...

In den Unterlagen wird derzeit ein Planungskorridor für die Ortsumgehung gesehen. Dieser Korridor sieht vor, dass der Verkehr über die Westerholter Str. und dann hinter der Bahnlinie wieder auf die B 225 geführt wird.

Das ist im Moment die Grundlage, mit der die Landesregierung beauftragt ist, den Prüfungsvorgang anzugehen und das Baurecht zu schaffen.

Auszug aus der Begründung im Entwurf des BVWP: Der Verkehr belastet die B 225 in der Ortsdurchfahrt in unverträglicher Weise. So weist die B 225 nach der SVZ 2010 auf der Breite Straße einen DTV-W von bis zu 17571 Kfz/24h und auf der Hochstraße eine DTV-W von bis zu 15516 Kfz/24h auf. Aufgrund der starken Verkehrsbelastung und dem starken Lkw-Verkehr durch die nördlich im Industriepark Dorsten/Marl liegenden Gewerbegebiete liegen massive Beschwerden der Anwohner von der Ortsdurchfahrt der B 225 Breite Straße/Hochstraße hinsichtlich Lärm-, Lkw-Belastungen und Feinstaub vor. Des Weiteren wurde im Rahmen der vom LANUV durchgeführten Lärmkartierung der 1. und 2. Stufe Immissionswerte L-den zwischen 70 und 75 dB(A) am Tage und für die Nacht ein L-night zwischen 60 und 65 dB(A)ausgewiesen (s. Anlage). Teilweise liegt dieser Wert sogar zwischen 65 und 70 dB(A) in der Nacht. Dementsprechend besteht die Notwendigkeit die Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Gleichgewichtet soll auch eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses erreicht werden.

Die Aufstufung in der Priorität führt zu der höchsten Prioritätenklasse, die für Bundesstraßen überhaupt vergeben werden kann. Eine höhere Priorität können nur Planungsvorhaben für BAB’s erlangen.

Der Planungskorridor tangiert das LSG Rennbach. Dieser Umstand wird im Rahmen der Planungen eingehend geprüft. Der BVWP enthält in einer ersten Einschätzung Ergebnisse einer Umwelt- und Naturschutzfachliche Beurteilung. Der BUND befürchtet einen zu starken Eingriff in Natur und Landschaft und lehnt den Planungsvorschlag ab. Dies vor allem vor dem Hintergrund, das mehrer Bachsysteme durch eine Trasse gequert werden müssen.

Das jetzt diskutierte Planungsvorhaben hat nichts mit der leidlichen Diskussion um die Lipperandstr. gemein. Diese Lösung lehnen wir nach wie vor ab und wurde auch vor langer Zeit zu den Akten gelegt. Der jetzige Planungsvorschlag kann nicht in einem Zusammenhang mit den damaligen Diskussionen gesetzt werden.

Kann jetzt schon der Verkehr reduziert werden?

Hierzu ist die Informationslage derzeit diffus. Auf der einen Seite gibt es Aussagen, dass der derzeitige Status der B225 im Kern von Alt-Marl kein Nachtfahrverbot oder Verkehrseinschränkungen für LKW oder weitere Geschwindigkeitsreduzierungen für PKW zulässt. Als Begründung hierzu wird ausgeführt, dass es keine Ausweichstrecken gibt, die derartige Verkehrseinschränkungen möglich machen. Andererseits gibt es Beispiele in anderen Gemeinden mit ähnlicher Problematik, dass Verkehreinschränkungen möglich sind. In der Vergangenheit sind Initiativen und Vorhaben im Rat regelmäßig gescheitert.

Die CDU Alt-Marl unterstützt alle Bemühungen, die zu einer Entlastung der Bürger im Ortskern von Alt-Marl führen können. Sollte sich also bei der rechtlichen Einschätzung eine Veränderung ergeben, werden wir auch Nachtfahrverbote für LKW, temporäre Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Tonnagebegrenzungen auf der Hochstr. begrüßen. Aktuell haben wir einen Antrag für die Ratssitzung am 12. Mai 2016 eingebracht, der die Verwaltung auffordert, alle rechtlichen Möglichkeiten differenziert zu prüfen. Den Wortlauf des Antrags finden Sie im Ratssystem more rubin (https://marl.more-rubin1.de/) und über diesen Link: http://www.peter-gesser.de/downloads/160426-verkehrsbeschr.breite--hohes... [124 KB] .

Gleiches gilt für die Einführung einer Mautpflicht auf der B225. Auch für eine Diskussion dieses Themas sind wir offen – insbesondere, wenn wir über diesen Weg schon vor der Realisierung einer Ortsumgehung zu einer spürbaren Entlastung kommen würden. Aus Berlin wird berichtet, dass die bundesweite Einführung einer Maut auf allen Bundesstrassen zum 1.1.2018 (eventuell erst 1.7.2018) vorgesehen ist.

Warum wird eine Resolution auf den Weg gebracht?

Die Höherstufung i.R. des Entwurfs zum BVWP bietet erstmalig eine reelle Chance, das Vorhaben zu prüfen, zu planen und auch finanzierbar umzusetzen. Die Mittel in Höhe von 2,7 Mio € stehen im Bundeshalt abrufbar bereit. Ob diese tatsächlich ausreichend sind, muß die noch zu erstellende Planung ergeben.

In der Vergangenheit wurden Planungen seitens der Landesregierungen eher zurückhaltend angegangen, was dazu führte, das Mittel mangels ausreichender Planreife nicht abgerufen wurden. Andere Bundesländer, die Planungsprojekte als Planungsreserven vorgehalten hatten, wurden mit diesen Mitteln dann bedacht.

Die Resolution soll die Landesregierung auffordern, Ihren Aufgaben bei der Umsetzung nachzukommen und möglichst zügig eine Planungsgrundlage zu schaffen. Erst danach können die Stadt und der Rat Stellungnahmen abgeben und angehört werden.

Wie hat sich das Thema in den Jahren entwickelt?

Die Planungen für eine Ortsumgehung (die auch immer den Einbezug der Westerholter Str. vorgesehen hat) gibt es bereits seit den 70er/80er Jahren. Immer wieder wurde das Thema diskutiert – ist aber nie in die Realisierung gekommen.

Zuletzt war das Thema in 2005, 2008, 2009, 2012 und 2013 immer wieder Gegenstand (vgl. hierzu Ratsprotokolle im öffentlich zugänglichen System der Stadt Marl more Rubin) von Diskussionen und Beratungen im Rat.

Im Rahmen der Erarbeitung des Wahlprogramms 2014 wurde auch das Thema OU nicht nur im CDU OV Alt-Marl, sondern auch im Stadtverband eingehend diskutiert. In der CDU gibt es einen breiten Konsens für die Schaffung einer nachhaltigen Lösung der Verkehrsproblematik in Alt-Marl.

Die Initiative des OV Alt-Marl und der Fraktion im Rat der Stadt folgt dieser demokratischen Beschlussfassung und erfüllt die Versprechen aus dem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014.

Derzeit erreichen uns sowohl zustimmende als auch kritische Beiträge zu dem Thema. Natürlich werden wir uns bei der Realisierung der Ortsumgehung für Alt-Marl nicht nur für den Ortskern rund um die Breitestr., sondern auch für die Anwohner des Wohngebietes Femstr. einsetzen und an dieser Stelle für straßenbauliche lärmreduzierende Maßnahmen plädieren. Wie diese genau aussehen könnten und wie eine Finanzierung sicher gestellt werden kann, wird man erst im Rahmen des Planungsverfahrens beurteilen können.

Unser Ziel ist es, eine erste Planung vorgelegt zu bekommen, die dann geprüft und bewertet werden kann. Im Interesse der Einwohner Alt-Marls ist es wichtig, dass in die bereits seit Jahrzehnten geführte Diskussion endlich Klarheit gebracht wird.

Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes ISEK bringt die Option der Ortsumgehung neue Impulse zur Gestaltung der Ortsmitte in Alt-Marl, die wir im Interesse aller Bürger nutzen müssen.